PM 2005-306: Wer schützt die Umwelt vor dem Wachstumsideologen Milbradt ?

Anlässlich der Aufnahme der Motorenfertigung der Volkswagen Sachsen GmbH in die Umweltallianz Sachsen plädierte Ministerpräsident Milbradt dafür, beim Umweltschutz auf staatliche Steuerung zu verzichten. Dabei geißelte der Regierungschef die „verordnete Staatsökologie“.
Antje Hermenau, Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zeigt sich über die Ausführungen des Ministerpräsidenten entsetzt. „Einmal mehr“, so Hermenau, „habe Prof. Milbradt bewiesen, dass er von Umweltpolitik keinen blassen Schimmer habe“ und zitiert das lateinische Sprichwort: „Si tacuisse philosophus manisse“ – hättest du geschwiegen, du wärst Philosoph geblieben.
Angesichts der weltweiten Bedrohungen sei die Bewahrung der Schöpfung leider mehr denn je darauf angewiesen, dass der Staat reglementierend eingreife, die Natur erhalte und das Überleben der Menschen sichere. Frau Hermenau verwies auf die gerade laufenden Gespräche in Montreal, bei denen Politiker und Wissenschaftler aus aller Welt um den Klimaschutz ringen. „Die Umsetzung neuer Klimaschutzrichtlinien wird ohne staatliche Vorgaben nicht zu machen sein.“
Im Übrigen, so Hermenau, zeigen die nackten Zahlen, dass Milbradts Blick auf die Realität arg getrübt sei. „VW ist der 483. Teilnehmer der Umweltallianz in Sachsen. Zurzeit sind in Sachsen 146.103 Unternehmen registriert. Gerade 0,33% der sächsischen Betriebe machen in der 1998 gegründeten Umweltallianz mit: Was ist von einem Umweltschutz zu halten, an dem nur jedes 300. Unternehmen teilnimmt?“ Gesetze könnten nur für alle gelten.
„Im Europäischen Wettbewerb wirken die EU-Umweltrichtlinien längst zu Sachsens Vorteil. In Tschechien wird das Abwasser oft mit deutscher Technik geklärt. Die Elbe wird heute auch dort weit weniger belastet. Bei der Frage der Elbstaustufen muss sich Tschechien einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen“, so die grüne Fraktionsvorsitzende.
„Moderne Umweltpolitik ist schon lange zu einem Innovations- und Wachstumsimpuls geworden. Der Ministerpräsident benimmt sich hingegen wie ein blinder Wachstumsfanatiker. Wachstumsfanatiker sind aber genauso schlechte Ratgeber wie Umverteilungsfanatiker“, so Hermenau abschließend.