PM 2005-307: Grüne fordern Klarheit über Planungen zur Hochschulreform

Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern von Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig Klarheit darüber, welche Planungen ihr Ministerium zur Hochschulreform verfolgt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Gerstenberg unterstützt die Forderungen der Studierenden in Leipzig und Dresden nach einer öffentlichen Diskussion der Pläne. „Die Debatte über die umfassendste sächsische Hochschulreform seit 15 Jahren muss endlich raus aus den Hinterzimmern. Wer Öffentlichkeit und Betroffene im Unklaren lässt und verunsichert, schadet nicht nur dem eigenen Anliegen, sondern den Hochschulen insgesamt.“
Nach Einschätzung des hochschulpolitischen Sprechers gäbe es nicht nur in der Koalition, sondern auch zwischen den Rektoren erhebliche Differenzen bei Zielen und Umsetzung der Novelle. Angesichts der wachsenden Unsicherheit hinsichtlich der Position der Staatsregierung müsse die Ministerin nun endlich Stellung beziehen. Deshalb habe die grüne Landtagsfraktion mit einem entsprechenden Berichtsantrag (Drs. 4/3519) die Staatsregierung aufgefordert, ihre Planungen in Bezug auf die zukünftige Finanzierung und die Gremienstruktur der sächsischen Hochschulen offen zu legen. Dabei sei auch die Debatte um die Umwandlung der TU Dresden in eine Stiftungsuniversität einzubeziehen.
„Wir wollen die Meinungsbildung zur Hochschulreform vorantreiben und transparent für die Öffentlichkeit machen. Klar ist eines: Anstelle einer bloßen Übernahme der Regelungen anderer Hochschulgesetze brauchen wir endlich frische Ideen für die sächsischen Hochschulen“, machte Dr. Karl-Heinz Gerstenberg abschließend deutlich.