PM 2005-309: Grüne beantragen Debatte über sächsische Energie- und Klimapolitik im Landtag

Auf Antrag der Grünen diskutiert der Landtag in der nächsten Woche über die sächsische Energie- und Klimapolitik in einer Aktuellen Debatte.
Die bis zum 09. Dezember tagende Weltklimakonferenz in Montreal wird über die Weiterentwicklung der internationalen Klimapolitik nach 2012 verhandeln.
„Ohne die Ergebnisse vorweg zu nehmen, wissen wir schon heute, dass sie eigentlich nicht weit genug gehen“, so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der grünen Fraktion im sächsischen Landtag. „Darum ist es wichtig, dass Deutschland weiter eine führende Rolle im Klimaschutz einnimmt und sich in Montreal klar zu anspruchsvollen Zielen und konsequenten Klimaschutzmaßnahmen bekennt.“
„Vor diesem Hintergrund sollte der Sächsische Landtag über die sächsische Energie- und Klimapolitik diskutieren“, so der Umweltpolitiker. „Sachsen verfehlt schon jetzt sein Klimaschutzprogramm 2001 bei weitem und emittiert über 51 Mio. Tonnen CO2, statt wie die geplanten 44 Millionen Tonnen jährlich. Und das von Vattenfall in Boxberg geplante – und von der Staatsregierung unterstützte – Braunkohlekraftwerk wird die sächsische Klimabilanz jährlich mit noch einmal ca. 4,4 Mio. Tonnen CO2 verschlechtern.“
„Sachsen Klimapolitik ist unverändert schwarz“, so Lichdi.
Die EU-Kommission hat vor dem Treffen in Montreal klare Ziele gesetzt. Die Temperaturerwärmung soll auf höchstens zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden, bis 2020 sollen zudem die Treibhausgasemissionen durch die Industriestaaten gegenüber 1990 um 15 bis 30 Prozent gesenkt werden. Die EU-Kommission glaubt, dass eine um 2 Grad wärmere Erde gerade noch beherrschbar ist. Aktuell hat sich die Atmosphäre um durchschnittlich 0,7 Grad aufgeheizt.