PM 2005-311: Grüne kritisieren Ehrenamts-Richtlinie: Ehrenamt braucht hauptamtliche Unterstützung aber keine Bürokratie

Anlässlich des Tags des Ehrenamtes hat die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag die neue Ehrenamts-Richtlinie des Sozialministeriums ‚Wir für Sachsen‘ kritisiert. Angeblich soll die Bürgerstiftung in Dresden für die Abwicklung des Programms und die Beförderung der Dachmarke ‚Wir für Sachsen‘ eine Summe von bis zu 200.000 Euro erhalten.
„Ehrenamt braucht hauptamtliche Unterstützung aber keine Bürokratie“, so Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. „Mir ist unverständlich, warum für die Vergabe der Aufwandsentschädigungen eine neue, künstliche Struktur geschaffen werden muss. Das Geld fehlt dann für die direkte Förderung der Ehrenamtlichen.“
Bisher wurden die Zahlungen für die in der neuen Richtlinie zusammengeführten Förderprogramme ‚Aktion 55‘ und ‚Soziales Ehrenamt‘ ohne größere Probleme von der kommunalen Ebene verteilt. Dem Land entstanden dabei keine zusätzlichen Kosten.
„Die neue Regelung widerspricht klar dem Subsidiaritätsprinzip“, so Elke Herrmann. „Nach welchem Schlüssel die Aufwandsentschädigungen durch die Bürgerstiftung in ganz Sachsen verteilt werden, ist auch nicht festgelegt.“ Die Fördersumme wurde bisher nach Einwohnerzahl auf das Land verteilt.
„Nur vor Ort kann die Dringlichkeit und Notwendigkeit eines ehrenamtlichen Einsatzes beurteilt werden“, so die Sozialexpertin weiter. „Bisher hatten Städte, Gemeinden und Landkreise die Entscheidung selbst in der Hand, wer die Fördermittel bekommen sollte.“
„In der vorliegenden Förderrichtlinie gibt es kaum qualitative Kriterien für die Ausreichung der Fördermittel“, kritisiert Elke Herrmann. “
„Ein weiteres Manko ist, dass die Förderrichtlinie nicht die Kosten für die Begleitung und Schulung ehrenamtlich Tätiger einbezieht.“
Am 29.11.05 wurde die neue Richtlinie des SMS zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ‚Wir für Sachsen‘ vorgestellt, die am 1.Januar 2006 in Kraft treten wird.
Der 05.12.05 ist der Internationaler Tag der Freiwilligen (UN-Deklaration), in Deutschland ‚Tag des Ehrenamtes‘ und Abschlusstag der bundesweiten Aktionstage 2005 „Engagement macht stark“ des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE).