PM 2005-315: Koalitionsdifferenzen zur Hochschulgesetznovelle schaden den Hochschulen – Studiengebühren verschärfen ungleiche Bildungschancen

Nach Auffassung der Grünen im Sächsischen Landtag bleibt unklar, welchen Weg die Koalition bei der Hochschulgesetznovellierung gehen will.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Gerstenberg stellte neben allgemeinen Bekenntnissen vor allem unterschiedliche Auffassungen zwischen CDU und SPD zu Studiengebühren und Aufgaben der Hochschulen fest: „Differenzen zu Studiengebühren und dem Modell der Unternehmenshochschule in der Koalition nur zu bestätigen, beseitigt noch nicht die daraus entstehenden Probleme. Ich befürchte, dass mit der Hochschulgesetznovelle nur der kleinste gemeinsame Nenner heraus kommt – aber kein großer Wurf für die sächsischen Hochschulen.“ So drohe nicht nur in der Studiengebührenfrage, sondern auch bei der konkreten Ausgestaltung der Hochschulautonomie eine gegenseitige Blockierung der Koalitionsfraktionen.
Während es bei einzelnen Fragen wie Zielvereinbarungen, Globalhaushalten und der Personalhoheit für Hochschulen Gemeinsamkeiten zwischen den Eckpunkten des Wissenschaftsministeriums und der Position der Grünen gäbe, stoße eine Abschaffung der demokratischen Mitbestimmungsstrukturen auf ihren klaren Widerstand. Mitbestimmungsmöglichkeiten an den Hochschulen seien eine zentrale Voraussetzung für die Qualität und Durchsetzungsfähigkeit von Entscheidungen. „Die Hochschulreform muss Autonomie und Mitbestimmung in neuer Qualität zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen“, so Karl-Heinz Gerstenberg, der auch hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
In der Debatte um die Einführung von Studiengebühren widersprach der hochschulpolitische Sprecher dem Ministerpräsidenten Milbradt. Angesichts der niedrigen deutschen Studienanfängerquote von 36% eines Jahrganges sei die Einführung von Studiengebühren unverantwortlich. Dadurch werde zudem die soziale Ungerechtigkeit bei den Bildungschancen verschärft. Bevor nicht Fragen der Zugangsgerechtigkeit zu hochschulischer Bildung durch Stipendiensysteme, aber auch durch chancengerechtere Bildung in Kita’s und Schulen beantwortet seien, mache eine Studiengebührendiskussion keinen Sinn.
Allerdings sei mit der offensiven Haltung des Ministerpräsidenten zu Studiengebühren wohl auch ein anderes Ziel verbunden: „Mit den Äußerungen in Freiberg wollte der Ministerpräsident ‚Anregungen in die Diskussion werfen‘. Es sind wohl eher Knüppel, die er seiner Ministerin beständig zwischen die Beine wirft“ so der hochschulpolitische Sprecher abschließend.