Datum: 19. Dezember 2005

PM 2005-316: Hermenau warnt Finanzminister vor Ausübung der Switch-Klausel

Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag, warnt den Finanzminister vor der angekündigten Ausübung der Switch-Klausel.
„Alle Kommunen pauschal zur Erhöhung ihrer Investitionen durch die Anwendung der Switch-Klausel-I quasi zu zwingen, lehnen wir ab. Es ist finanzpolitisch nicht nachhaltig, wenn Kommunen vom Freistaat zum Auf- und Ausbau von Infrastrukturen gezwungen werden, die sie bei den zurückgehenden Finanzzuweisungen und Bevölkerungszahlen in den nächsten Jahren nicht mehr unterhalten können. Nur dort, wo unter Berücksichtigung des demografischen Wandels noch Lücken in der Infrastruktur vorhanden sind, sollten einzelne Kommunen zu Erhöhung ihrer Investitionen angehalten werden.“ 
„Anstelle der investiven Gießkannenförderung, wie sie über den Kommunalen Finanzausgleich praktiziert wird, fordern wir eine zielgenaue, bedarfs- und demografieorientierte Förderung“, so Hermenau. „Hierzu ist die Erarbeitung eines Masterplans Infrastruktur notwendig, der noch vorhandene Infrastrukturlücken aufdeckt und die Demografie berücksichtigt.“