PM 2005-317: Kürzung der Nahverkehrzuschüsse: Sächsische Koalition knickt jetzt schon ein

„Die sächsische Koalition ist offenbar nicht bereit, für den vollen Erhalt der Nahverkehrszuschüsse gegenüber der Bundesregierung zu kämpfen“, bedauert Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag die Ablehnung des entsprechenden grünen Antrags durch die Koalitionsfraktionen.
„Gefreut hat mich, dass Staatsminister Jurk in der Debatte zugesagt hat, sich in Zukunft dafür einzusetzen, den Missbrauch der Regionalisierungsmittel für den Schülerverkehr zu beenden und diesen aus anderen Haushaltsmitteln zu bestreiten“, so Lichdi.
„Da die Staatsregierung es ablehnt, über die Verwendung der Regionalisierungsmittel von 1998 – 2005 und die Auswirkungen der Kürzungen ab 2007 zu berichten, wird die GRÜNE-Fraktion diese Informationen über Kleine Anfragen erfragen“, so Lichdi abschließend.