PM 2005-328: EU-Strukturfonds 2007 bis 2013 – Weichert fordert Einhaltung der sozialen Balance – Jugendförderung nicht vergessen

In dieser Woche wird die Staatsregierung im Kabinett über die Ausgestaltung der EU-Strukturfonds für die Jahre 2007 bis 2013 in Sachsen beraten. Zur Abstimmung steht das „Operationelle Programm“, in dem die Regionen der EU vorschlagen, wie sie die Fördermittel verwenden wollen.
Michael Weichet, wirtschaftspolitischer Sprecher der  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  im Sächsischen Landtag, mahnte die Staatsregierung angesichts der bevorstehenden Entscheidungen zur Einhaltung der sozialen Balance in den Programmen. In der laufenden Förderperiode seien die Mittel zu 80% im EFRE mit dem Schwerpunkt wirtschaftsnaher Infrastruktur ausgegeben worden und nur zu 20% für die Ziele des Europäischen Sozialfonds verwendet worden. Damit investierte Sachsen deutlich mehr als andere ostdeutsche Bundesländer in die Wirtschaft.
Weichert: „Der Schwerpunkt der Förderung muss der erste Arbeitsmarkt bleiben. Aber wir müssen auch der Erkenntnis Rechnung tragen, dass wir auf absehbare Zeit nicht allen Arbeitssuchenden eine Beschäftigung anbieten können. Von einer Regierung mit SPD-Beteiligung erwarte ich, dass die Förderung der Jugend mit Freizeit- und Kulturangeboten größere Aufmerksamkeit bei der Mittelvergabe bekommt.“
Weichert verwies auf die zahlreichen freien Träger der Jugendarbeit, denen in der jüngsten Vergangenheit die Mittel zusammengestrichen wurden. „In diese Lücke stoßen die Rattenfänger der NPD mit ihren Versuchen, junge Menschen an sich zu binden. Dieser Entwicklung darf man nicht tatenlos zusehen. Die Mittel aus dem ESF könnten gezielt eingesetzt werden, um die Angebote der Städte und Kreise für die Jugendarbeit zu stabilisieren.“