PM 2005-330: Verwaltungsreform – Landratswahl erst 2009 ? – Grüne erwarten Richtigstellung des Innenministers

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, erwartet zum Thema Verwaltungsreform eine Richtigstellung des Innenministers. „Die Überlegung, die Wahl der Landräte um ein Jahr zu verschieben, muss vom Tisch. Innenminister Buttolo muss diese Überlegung seines Staatssekretärs zurückweisen.“
Innen-Staatssekretär Staupe hatte laut LVZ angeregt, eine Verschiebung der Landratwahl auf 2009 zu prüfen, damit die Verwaltungsreform nicht in den Wahlkämpfen zerredet wird.
„Das Wahlrecht der Bürger darf nicht darunter leiden, dass die sächsische  Politik ihre Aufgaben nicht in angemessener Zeit erledigen kann“, so Lichdi. „Das Thema Verwaltungsreform gehört seit Jahren auf der Tagesordnung, andere Bundesländer sind da viel weiter.“
Lichdi sieht sich hinsichtlich der Frage der Auflösung der Regierungspräsidien in seiner kritischen Haltung bestätigt. Das Mitglied der Expertenkommission, Wolf-Uwe Sponer, verwies laut LVZ auf das neu geschaffene Landesverwaltungsamt in Halle, das nicht funktioniere.
Der grüne Innenexperte plädiert dafür, sich viel stärker mit den Erfahrungen der anderen Bundesländer bei ihren Verwaltungsreformen zu beschäftigen.
„Wer den Eindruck erweckt, man könne die Regierungspräsidien einfach ersatzlos abschaffen, ist ein Rosstäuscher“, so Lichdi abschließend.