PM 2005-331: Nichts Neues vom Lenkungsausschuss zur Verwaltungsreform

„Warum hat der Lenkungsausschuss getagt?“, fragt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, angesichts dessen bekannt gewordenen Beschlussvorlage zur Verwaltungsreform. „Ich kann im Papier nichts Neues entdecken. Es ist eine Zusammenfassung des Expertenberichts, mehr nicht.“
„Die Koalition muss endlich die Behandlung der Verwaltungsreform im Landtag klären“, so Lichdi. „Ich erwarte, dass sich die Staatsregierung am kommenden Dienstag nach der Kabinettssitzung dazu äußert. Im Innenausschuss kann der Landtag das Thema Verwaltungsreform nicht im normalen Sitzungsrhythmus bearbeiten. Wir Grüne sind für einen Sonder- oder einen Unterausschuss.“