PM 2005-333: Hermenau greift Wolfgang Böhmer wegen Forderung zur Neugestaltung der Investitionspauschale scharf an

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag hat die Vorschläge des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, scharf angegriffen, bei der Neugestaltung der Investitionspauschale die Förderbedürftigkeit nicht nach Arbeitsamtsbezirken sondern nach Bundesländern zu berechnen.
„Die Verlängerung der Investitionspauschale ließ sich nur mit Hilfe der westdeutschen Bundesländer bewerkstelligen. Sie ihnen nun vorenthalten zu wollen, trägt nur dazu bei, die Stimmung zu verschlechtern und die Differenzen zwischen Ost und West zu zementieren“, so Hermenau. „In der Sache bringt Herr Böhmers Forderung nicht viel.“
„Viel wichtiger wäre Herr Böhmers Unterstützung für die Initiative Georg Milbradts, den Bund zur anteiligen Auszahlung der in den nächsten Jahren weniger an Brüssel zu zahlenden Geldern zu bewegen“, so die grüne Fraktionschefin. „Alle ostdeutschen Politiker sollten sich unabhängig von Region oder Partei einmütig hinter Milbradts Vorschlag zum Umgang mit den EU–Zahlungen bis 2013 versammeln.“ Böhmers Agieren, das munter allgemeine Vorurteile bestätigt, spielt den Leuten insb. in Nordrhein-Westfalen in die Hände, die Milbradts berechtigte Forderung abwehren wollen. „So viel Tapsigkeit, wie sie Ministerpräsident Böhmer an den Tag legt, ist nicht einmal im Wahlkampf erlaubt.“
„Hohe Arbeitslosigkeit, schlechte wirtschaftliche Entwicklung und Abwanderung sind Probleme, die bestimmte Gebiete Westdeutschlands genauso belasten wie nahezu flächendeckend Ostdeutschland“, so Antje Hermenau. „Der Osten ist kein Fremdkörper im deutschen Staat, in dem alles anders gemacht werden muss. Das dürfen wir Ostdeutschen auch nicht politisch kultivieren.“