PM 2005-334: Lichdi begrüßt Schmidts Erkenntnis, dass es sich bei der NPD um eine nationalsozialistische Partei handelt

„Der Austritt des Landtagsabgeordneten Mirko Schmidts aus NPD-Partei und NPD-Landtagsfraktion macht deutlich, dass die NPD-Fraktion kein monolithischer Block mehr ist“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Schmidts Erkenntnis, dass es sich bei der NPD um eine nationalsozialistische Partei handelt, kann ich nur begrüßen“, so Lichdi. „Völlig unglaubwürdig ist allerdings, wie lange Schmidt gebraucht haben will, das zu erkennen. Dass die NPD eine Nazi-Partei ist, wird schon in ihrem Programm deutlich“, so Lichdi und erinnert daran, dass Schmidt immerhin acht Jahre Mitglied und hoher Funktionär der NPD gewesen sei und auf Platz 6 der NPD-Landesliste kandidiert habe.
Die Verhältnisse in der NPD-Fraktion, die Schmidt als Austrittsgrund benennt, sind schon lange offensichtlich. „Unternehmungen wie die so genannte ‚Dresdner Schule‘ zeigen, dass die NPD-Fraktion in erster Linie als Versorgungsbasis für Ideologen und Funktionäre des NPD-Bundesverbandes dient“, so der Rechtsextremismusexperte. „Der Konflikt zwischen einigen sächsischen NPD-Politikern und den West-Kadern der Partei schwelt offenbar weiter.“
„Die viel zu hohe Akzeptanz für rechtsextreme Positionen in Sachsen verschwindet nicht mit Schmidts Parteiaustritt. Aber in einer stabilen Demokratie werden braune Kader wie Apfel und Co. früher oder später an ihre Grenzen stoßen“, so Johannes Lichdi abschließend.