PM 2005-338: NPD-Krise – Schmidt und Baier sind nicht über Nacht zu Demokraten geworden

Der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi sieht im Partei- und Fraktionsaustritt des NPD-Abgeordneten Klaus Baier ein weiteres Indiz für den Konflikt zwischen lokalen NPD-Politikern und NPD-Funktionären des Bundesverbandes.
„Allein aufgrund der Krise der NPD-Landtagsfraktion kann leider keine Entwarnung in Sachen Rechtsextremismus gegeben werden“, so der grüne Innenpolitiker. „Auch wenn sich die NPD-Führung in der aktuellen Situation als politisch unfähig erweist, ist das Potenzial für rechtsextreme Positionen in Sachsen nicht verschwunden. Das Bedrohungspotential durch die Kameradschaftsszene bleibt unverändert. Die zum Teil tiefe Verankerung der NPD-Kommunalpolitiker bleibt von der Krise im Landtag weitgehend unberührt.“
Der Grünen-Politiker mahnt, sich über die Abgeordneten Schmidt und Baier keine Illusionen zu machen. „Ich erinnere an den Eklat vom 21. Januar, als die NPD-Fraktion während der Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus den Plenarsaal verließ. Auch Schmidt und Baier waren an diesem ungeheuerlichen Akt beteiligt. Ich begrüße ihre Austritte aus der NPD-Fraktion. Aber sie sind nicht über Nacht zu Demokraten geworden. Durch nichts ist vor ihrem Austritt erkennbar gewesen, dass sie sich von den antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Zielen der NPD abgrenzen.“
„Holger Apfel und der NPD-Bundeschef Voigt haben den Bogen offenbar überspannt. Nicht alle NPD-Mitglieder wollen sich von auswärtigen Ideologen kommandieren lassen“, so Lichdi. Dafür sprächen auch die Austritte weiterer NPD-Mitglieder in Sachsen.
Stutzig macht, dass die aktuellen Erklärungen der NPD-Fraktion zuerst auf der Homepage des Bundesverbandes erscheinen. „Werden die Erklärungen der NPD-Fraktion immer noch in der NPD-Bundeszentrale geschrieben?“, fragt Lichdi.