PM 2006-01: Biomasse-Forschungszentrum in Leipzig – „Staatsregierung hat während der Koalitionsgespräche geschlafen.“

Obwohl vertreten, haben sich die Politiker der Staatsregierung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD nicht für die Ansiedlung des Biomasse-Forschungszentrums in Leipzig eingemischt. Das ergab jetzt eine Kleine Anfrage von Michael Weichert, Vizefraktionschef von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
Im März letzten Jahres hatte die damalige Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Frau Künast, entschieden, dass das neue Biomasseforschungszentrum in Leipzig angesiedelt wird. In den Koalitionsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD wurde diese Entscheidung dann  zurückgeholt. Laut Koalitionsvertrag ist jetzt allgemein eine Ansiedlung in Ostdeutschland im Gespräch. Weichert wollte von der Staatsregierung wissen, wann sie von der Revision der Entscheidung erfahren hatte und wer sich für die sächsischen Interessen eingesetzt hatte.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage räumte Staatsminister Tillich jetzt ein, dass die Staatsregierung bereits im Laufe der Koalitionsverhandlungen davon Kenntnis erhielt, dass die Entscheidung zu Gunsten Leipzigs zurückgeholt wurde. Tillich gab in der Antwort auch zu, dass sich kein Mitglied der Staatsregierung für die Interesse Leipzigs eingesetzt hat. Erst vor zwei Wochen, in Reaktion auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Weichert, hat sich Staatsminister Tillich erstmals an den neuen Bundesminister Seehofer gewandt.
„Leipzig hat in der Staatsregierung keine Lobby. Die Antwort der Staatsregierung ist das offene Eingeständnis, dass man während der Koalitionsverhandlungen geschlafen hat“, ärgert sich Michael J. Weichert.
Zudem kritisiert er, dass die regierende Koalition in Sachsen aus CDU und SPD beim Biomasse-Forschungszentrum „mit gezinkten Karten“ spiele. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte sich am 11. November 2005 der Sächsische Landtag mit dem Thema befasst.
„Bereits in der Landtagsdebatte habe ich darauf verwiesen, dass Frau Merkel sich für eine Ansiedlung des neuen Forschungszentrums in Greifswald einsetzt, während Herr Platzeck für Cottbus kämpft. Die Koalition in Dresden hat meine Informationen im Landtag bestritten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
CDU und SPD hatten es am 11. November 2005 unter anderem abgelehnt, für das Biomasseforschungszentrum einen angemessenen Finanzierungsbeitrag bereit zu stellen, wie es Bündnis 90/Die Grünen beantragt hatten.
„Auch mein Kollege Albrecht hat gegen diesen Punkte gestimmt. Er sollte sich heute nicht als Vorkämpfer in dieser Sache in Pose setzen, das stimmt mit der Wahrheit nicht überein. Dass sich Uwe Albecht ausgerechnet an die Merkel-Vertraute Annette Schavan gewandt hat, zeugt zudem nicht gerade von politischem Geschick“, stellt Weichert abschließend fest.