PM 2006-06: Freude und Skepsis zur ‚Einbahnstraßeninitiative’ für den Schwerlastverkehr

Mit Freude und Skepsis reagieren die Grünen im Sächsischen Landtag auf die aktuelle ‚Einbahnstraßeninitiative’ für den Schwerlastverkehr von und nach Tschechien. „Den geplagten Anwohnern auf der B 170 wird diese Regelung eine wesentliche Entlastung bringen“, so Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Umleitung der Lkws auf andere Straßengrenzübergänge verschiebt aber nur die Probleme und bringt Belastungen für deren Anwohner. Die Auswirkungen auf der B93 zwischen Oelsnitz und Schönberg und zwischen Bautzen, Löbau und Neugersdorf werden beträchtlich sein.“ Hier sieht der Abgeordnete Erläuterungsbedarf und erwartet Minderungsmaßnahmen zugunsten der Anwohner.
Lichdi fühlt sich in der jahrelang vertretenen Ansicht bestätigt, dass Verkehrseinschränkungen und Fahrverbote auch jetzt schon rechtlich möglich sind und nicht erst nach Fertigstellung der A 17, wie bislang immer vom Wirtschaftsministerium behauptet. „Die Sperrung der Straße für LKW in beide Richtungen war immer möglich. Darum war die Einstellung der ‚Rollenden Landstraße’ ein kapitaler Fehler. Die Staatsregierung muss ein neues, überregionales Konzept für die konsequente Verlagerung der Straßentransporte auf die Schiene vorlegen“, fordert der Verkehrsexperte.
„Bei aller Kritik sei für den Augenblick wichtig, dass die angekündigten Lösungen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Immer nur Hoffnungen zu wecken, die dann enttäuscht werden, muss der Vergangenheit angehören“, so Lichdi abschließend.