PM 2006-106: GRÜNE: Sachsen braucht keine Option auf Atomkraft

Atomkraft ist unwirtschaftlich und gefährlich – Die Staatsregierung hält trotzdem an ihr fest
Die GRÜNE-Fraktion im sächsischen Landtag fordert in einem aktuellen Antrag von der Staatsregierung zukünftig auf die Option auf die Atomkraftnutzung in Sachsen zu verzichten. Der Antrag wird am Mittwoch in der Landtagssitzung behandelt.
„Warum hält die schwarz-rote Staatsregierung weiter an der Option auf Atomkraftwerke in Sachsen fest?“, fragt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Mit dem 11. September 2001 ist offensichtlich geworden, dass es keinen Schutz von Atomreaktoren gegen terroristische Angriffe gibt. Darüber hinaus ist, entgegen der Argumentation der Staatsregierung, mit Atomkraft kein Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.“
So werden nur 2,5 Prozent der weltweit genutzt Energie durch Kernspaltung gewonnen. Wollte man diesen Anteil in den nächsten 15 Jahren nur verdoppeln, müssten bis dahin pro Jahr 50 neue Reaktoren ans Netz gehen – jede Woche ein neuer.
„Auch wirtschaftliche Erwägungen, an der Kernkraft festzuhalten, ergeben keinen Sinn“, so Lichdi weiter, „Wirtschaftlichkeit wird nur dann erreicht, wenn die Kraftwerksbetreiber die Kosten und vor allem die Risiken – wie derzeit in Deutschland – der ganzen Gesellschaft aufbürden.“
Trotz jahrzehntelanger Förderung durch den Steuerzahler sei die Atomenergie wegen langer Planungsphasen, der Kosten für die Lagerung der strahlenden Abfallprodukte und dem absehbaren Ausgehen der Uranvorräte ökonomisch unattraktiv. Selbst auf dem amerikanischen Strommarkt rufen die Kraftwerksbetreiber nach Abnahmegarantien zu fixen Preisen und staatlicher Haftung bei schweren Unglücken. „20 Jahre nach Tschernobyl muss die Staatsregierung daher endlich die Zukunftsoption für Kernkraft aus dem Energieprogramm des Freistaates streichen“, fordert der Umweltpolitiker.
„Wer aber, wie Ministerpräsident Georg Milbradt, wiederholt für Laufzeitverlängerungen bei den Atomkraftwerken plädiert, will eigentlich den Einstieg in den Ausstieg aus der Kernkraftnutzung“, so Lichdi abschließend.
Antrag „20 Jahre nach Tschernobyl“ (Drs. 4/4766)