PM 2006-108: ‚Denkmodell‘ des Innenministers zur Verwaltungsreform in Landtagssitzungen dieser Woche behandeln – Dringlicher Antrag eingereicht

„Unverschämt und eine Brüskierung des Landtags“
Die GRÜNE-Fraktion versucht mit einem Dringlichen Antrag, die Unterrichtung des Landtags über das ‚Denkmodell‘ des Innenministers zur Verwaltungsreform noch in dieser Sitzungswoche zu ermöglichen.
„Es ist unverschämt und eine Brüskierung des Landtags, dass der Innenminister sein ‚Denkmodell‘ zur Verwaltungsreform nicht im zuständigen Ausschuss des Landtages erläutert“, empört sich Johannes Lichdi, der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Ausgesuchte Medienvertreter und Landräte sowie der CDU-Kreisverband Weißeritzkreis werden hingegen unterrichtet.“
„Der Innenminister sollte dem Landtag auch einen Vorschlag über die weitere parlamentarische Beratung der Verwaltungsreform unterbreiten“, so Lichdi.
Mit Datum vom 31. März 2006 berichteten die sächsischen Medien ausführlich über ein so genanntes „Denkmodell“ des Innenministers zur geplanten Verwaltungsreform. Am Tag zuvor tagte der fachlich zuständige Innenausschuss. Dieser erfuhr nichts über das „Denkmodell“.

Dringlicher Antrag im Wortlaut