Datum: 07. April 2006

PM 2006-116: GRÜNE schlagen Checkliste für humanitäre Standards bei Abschiebungen vor

Konsequenzen aus der Entführung eines dreijährigen angolanischen Kindes durch Polizei in Dresden
Der Polizeieinsatz bei einer geplanten Abschiebung in Dresden ist heute auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion Thema im Landtag (TOP 12). Ein dreijähriger angolanischer Junge war Anfang März von der Polizei ohne Wissen der Mutter aus dem Kindergarten geholt worden.
„Die Entführung des Kindes durch die Polizei war ein Skandal“, so Johannes Lichdi, der innenpolitische Sprecher der Fraktion. „Es verwundert nicht, dass sich die Kinderkommission des Deutschen Bundestages mit dem Fall beschäftigt hat und einen Bericht des sächsischen Innenministeriums anfordern will.“
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Beteiligten hält der Innenpolitiker allein nicht für ausreichend. „Uns geht es vor allem darum, ähnliche Vorfälle für die Zukunft auszuschließen“, so Lichdi. „Darum wollen wir, dass die Staatsregierung eine Checkliste für Ausländerbehörde und Vollzugsbeamte zur Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Abschiebemaßnahmen erstellt und dem Landtag zur Beratung vorlegt.“ Im Land Nordrhein-Westfalen wird so eine Checkliste seit 30.9.2004 angewandt.
„Inhumane Abschiebepraktiken wie z. B. nächtliche Abschiebungen, Trennung von Kindern und Eltern oder wie in diesem Fall eine Instrumentalisierung eines Kindes wollen wir durch genaue Handlungsanweisungen in Zukunft vermeiden“, so Johannes Lichdi. Bei Abschiebungen wird immer wieder fehlende Sensibilität der Behörden beklagt.
Die GRÜNE-Fraktion beantragt die Verurteilung des Vorgehens der Polizei durch den Landtag. Die betroffene Mutter und ihr Kind sollen einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten.
Laut Bundesregierung gab es im Jahre 2005 bundesweit 17.000 Abschiebungen auf dem Luftweg (BT-Drs 16/924 bzw. 16/1055).
weitere Informationen:


  • NRW-Checkliste

  • Antrag der GRÜNEN-Fraktion DS 4/4768

  • Änderungsantrag

  • Kleine Anfrage zu Abschiebungen auf dem Luftweg im Jahre 2005 der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs 16/924 bzw. 16/1055)