PM 2006-118: ESF- und EFRE-Mittel: Regionalbudgets über Ideenwettbewerbe einführen

Gleichmäßige Gießkannenförderung wäre schlechter Kompromiss
ESF- und EFRE-Mittel sind heute Thema im Landtag (Tagesordnungspunkt 8). Die Linksfraktion.PDS hat den Antrag ‚Regionale Wirtschaftsförderungsfonds schaffen – Regionalbudgets einrichten‘ eingebracht.
„Die GRÜNE-Fraktion fordert die Regionalisierung eines Teils der EFRE- und ESF-Mittel“, so Antje Hermenau, Fraktionschefin der Fraktion.  „Für Probleme vor Ort sollen  maßgeschneiderte Lösungen unter Beteiligung der regionalen und lokalen Akteure gefunden und auch finanziert werden. Allerdings muss ein effektiver, zielgenauer Einsatz der Mittel gewährleistet sein. Hierzu sollen Ideenwettbewerbe ausgeschrieben werden: Die sächsischen Kommunen und Landkreise reichen ihre Konzepte ein, eine unabhängige Jury wählt die Gewinner aus. Die Erfahrung in anderen ostdeutschen Bundesländern hat für den Bereich ESF gezeigt, dass durch die Ideenwettbewerbe innovative, viel versprechende Ansätze gefunden und umgesetzt werden konnten.“
Der Antrag der Linksfraktion hingegen bedeutete eine Gießkannenförderung, wenn die Regionalbudgets über die Planungsregionen vergeben werden. „In den Planungsregionen würden diejenigen über die Fördermittelvergabe entscheiden, die die Gelder dann auch bekommen. Eine gleichmäßige Gießkannenförderung wäre dann der anzunehmende schlechte Kompromiss!“ 
Die GRÜNE-Fraktion hat einen diesbezüglichen Änderungsantrag eingebracht.