PM 2006-12: GRÜNE fordern unabhängiges Zweitgutachten zum Hochschulgesetz

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert ein unabhängiges Zweitgutachten zum Hochschulgesetz. „Es gebietet die fachliche wie politische Seriosität, neben dem vorhersehbaren Ergebnis des Gutachtens vom ‚Centrum für Hochschulentwicklung‘ (CHE) eine unabhängige zweite Stellungnahme einzuholen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg. Dafür sei etwa das Wittenberger Hochschulforschungsinstitut mit hoher Forschungskompetenz zur ostdeutschen Hochschulentwicklung und zu Steuerungsfragen der Hochschulen geeignet.
„Die Staatsregierung hätte sich das Geld für das CHE-Gutachten sparen können“, so Gerstenberg. „Die neoliberalen Vorstellungen des CHE sind ebenso bekannt, wie dessen Praxis, die eigenen Blaupausen zur Hochschulreform undifferenziert über die verschiedenen Hochschulstrukturen der Bundesländer zu legen“, so Gerstenberg, der auch hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
Nach einer Meldungen der Sächsischen Zeitung (13.01.) hatte Detlef Müller-Böning, Direktor des CHE, die Entscheidungsstrukturen des geplanten Hochschulgesetzes gelobt und darüber hinaus die Einführung von Studiengebühren gefordert. 
„Die Empfehlungen für Sachsen entsprechen bis ins Detail den Grundsatzpapieren des vom Bertelsmann-Konzern getragenen CHE, ohne auf die gewachsenen Strukturen und spezifischen Herausforderungen in Sachsen Rücksicht zu nehmen“, kritisiert Gerstenberg. Die Folgen dieser fragwürdigen Beratungspraxis seien mittlerweile in anderen Bundesländern zu beobachten. Die Vormachtstellung der Rektorate und die weitgehende Abschaffung der studentischen Mitwirkung provozieren Fehlentscheidungen, Konflikte und mangelnde Identifikation von Studierenden, Beschäftigten und Hochschullehrern mit der Entwicklung der eigenen Hochschule. Die Einführung von Studiengebühren erfolgten auf dem Rücken der Studierenden ohne die Kompensation durch Stipendiensysteme.
Im Hinblick auf die Auseinandersetzungen in der Koalition sicherte Gerstenberg der SPD-Fraktion seine volle Unterstützung zu. „Das grundsätzliche Bekenntnis zu autonomen, demokratisch organisierten und studiengebührenfreien Hochschulen muss nun auch mit konkreten Vorschlägen untersetzt werden. Es reicht nicht, sich mit dem Status quo und der Vermeidung von Studiengebühren zufrieden zu geben. Auf dem Spiel steht die grundsätzliche Ausrichtung der sächsischen Hochschulen“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg abschließend.