PM 2006-123: Abgeordnetendiäten – Schluss mit der Flickschusterei

„Wir lehnen eine schlichte Erhöhung ab“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu höheren Abgeordnetendiäten (SZ berichtete, 13.4.2006, S. 8).
„Es hat keinen Sinn am alten System zu flickschustern und über Erhöhungen oder Nullrunden nachzudenken. Schon heute besteht das System aus 18 Einzel- und Sonderregelungen, die sich teils widersprechen und für Außenstehende nicht transparent sind. Stattdessen ist eine grundsätzliche Neuordnung der Diäten nötig“, stellt Lichdi fest.
Vor einem Jahr hatte die GRÜNEN-Fraktion ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie für Sachsen eine radikale Neuordnung der Abgeordnetenbezüge vorgeschlagen hat. In dem Modell, das bereits in NRW eingeführt worden ist, ist vorgesehen, dass Abgeordnetenbezüge vollständig zu versteuern sind. Die Bezüge selbst fallen höher aus. Dafür entfallen alle weiteren Zuschüsse, so dass aus den Bezügen die gesamte Altervorsorge, die Gesundheitsvorsorge, der Unterhalt des Regionalbüros, die Fahrt- und die Übernachtungskosten zu bestreiten sind.
Für das Modell in NRW sprach sich bereits auch der Bund der Steuerzahler aus.
Positionspapier der GRÜNEN-Fraktion