Datum: 21. April 2006

PM 2006-129: Verwaltungsreform – Reform darf nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gehen

„Ich unterstütze es, dass sich Staatsminister Tillich gegen eine Verwaltungsreform ausspricht, die auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger geht“, so Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. Tillich kündigte in der Freien Presse (20. April 06, S.4) an, an einem Neuzuschnitt der Verwaltung mitzuwirken, durch den ein Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger entsteht. 
„Beratungsleistungen und Kontrollfunktionen, die derzeit die Ämter für Landwirtschaft übernehmen, dürfen nicht einfach hinten runter fallen“, so Weichert. „Derzeit leisten die Landwirtschaftsämter vor Ort eine wichtige Informationsarbeit zur ökologischen Landwirtschaft. Diese wegfallen zu lassen, würde Sachsen beim Ausbau des Ökologischen Landbaus erheblich bremsen und um Jahre zurückwerfen“, ist Weichert überzeugt.
„Die beste Beratungsarbeit zur Öko-Landwirtschaft vor Ort nutzt jedoch nichts, wenn die Staatsregierung bei diesem Thema mit angezogener Handbremse fährt“, kritisiert Weichert zugleich. 
Neben der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft beraten die Landwirtschaftsämter auch Landwirte und Gärtner bei der Umsetzung des „Reduktionsprogramms Chemischer Pflanzenschutz“. Ihnen obliegt unter anderem eine schlagbezogene Dokumentation der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und die Verbesserung der Kontrollen im Pflanzenschutz. „Sie bilden damit eine wichtige Kontrollinstanz bei der Überwachung von gesundheitsschädlichen Pestiziden in sächsischem Obst und Gemüse. Davon profitieren vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Hier geht es um wichtige Elemente des Verbraucherschutzes, die auch weiterhin gesichert bleiben müssen“, so der Landwirtschaftsexperte abschließend.