PM 2006-137: Mehrwertsteuer erhöhen, Pendlerpauschale nicht kürzen?

Hermenau: Der Vorschlag ist absurd! – Jurk soll sich gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer engagieren
Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Jurk (SPD), die geplante Kürzung der Pendlerpauschale zu überdenken, hat in der GRÜNEN-Fraktion Kopfschütteln ausgelöst.
„Der Vorschlag des Wirtschaftsministers ist absurd“, so Antje Hermenau, Fraktionschefin ihrer Fraktion. „Schwarz-Rot erhöht die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte und nun soll die Pendlerpauschale nicht gekürzt werden?“
„Der Sanktionsabbau ist in Hinblick auf die Staatsverschuldung notwenig, pauschale Steuererhöhungen dagegen nicht“, widerspricht die Fraktionschefin.
Hermenau rief den Wirtschaftsminister auf, sich lieber gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu engagieren. „Diese Erhöhung bedroht die wirtschaftliche Belebung insgesamt und belastet die Pendler ebenso. Ich erwarte den vollen Einsatz von Minister Jurk gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer.“