Datum: 13. Januar 2006

PM 2006-14: Hermenau – Vorschläge der PDS zum Mindestlohn sind abenteuerlich und gefährlich

Als „abenteuerlich und gefährlich“ hat Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Vorschläge der Linksfraktion im Bundestag für einen Mindestlohn von 8 Euro bezeichnet.
„Wahrscheinlich ist das hohe Durchschnittsalter in der Linkspartei mitverantwortlich, dass solche Vorschläge aus der Rubrik ‚Nach uns die Sintflut‘ allen Ernstes unterbreitet werden: das Schicksal nachfolgender Generationen interessiert nicht. Diese bereits in der DDR praktizierte und grandios gescheiterte ökonomische Unvernunft ist offensichtlich der kollektiven Verdrängung anheim gefallen. “
„Solche Mindestlöhne würden in Ostsachsen und dem Erzgebirge, aber auch anderen ostdeutschen Regionen, jede Menge Jobs kosten“, so die Chefin der GRÜNEN-Fraktion. „Viele Kleinunternehmer können solche Löhne nicht bezahlen und wären gezwungen, Insolvenz anzumelden. Ihnen deshalb staatliche Zuschüsse gewähren zu wollen, die diese Lücke zwischen dem ökonomisch erreichbaren Lohn und dem von der Linkspartei geträumten Mindestlohn schließen sollen, ist der Gipfel der Unvernunft. Das wird dann wieder schuldenfinanziert und als Belastung in die Zukunft geschoben.“
Die Kritik der Linkspartei an dem subventionierten Kombilohnmodell von Ministerpräsident Milbradt ist richtig. „Mit dem Vorschlag eines subventionierten Mindestlohnmodells auf der einheitlichen Höhe von 8€ hat  sich die Linke aber selbst aus der ernsthaften Debatte eindeutig verabschiedet“, schließt Hermenau.