PM 2006-140: NPD als Sammelbecken für Politdesperados?

Erheblicher Klärungsbedarf bei WASG und Linkspartei
Zum Wechsel des WASG-Bundesvorstandsmitglieds Andreas Wagner zur NPD erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi:
„Die NPD sammelt, die ‚Politdesperados‘, die sie finden kann, ein, um ihre zahlreichen Misserfolge vergessen zu machen“, so Lichdi. „Die NPD-Fraktion in Sachsen bröckelt. Der NPD-Fraktionsgeschäftsführer Marx fuhr in Rheinland-Pfalz ein miserables Ergebnis ein. Die Wahlergebnisse der NPD in Baden-Württemberg und der DVU in Sachsen-Anhalt stellen die ‚Volksfrontstrategie‘ der NPD in Frage. Hinzu kommen Entfremdungstendenzen gegenüber der Kameradschaftsszene.“
Der Vorgang ‚Wagner‘ erinnere ihn an die Bemühungen des von Holger Apfel geführten Nationalen Bündnisses in Dresden, durch die Werbung eines politisch isolierten Stadtrates den Fraktionsstatus im Kommunalparlament zu erlangen.
Erheblichen Klärungsbedarf sieht Lichdi nun bei der WASG, aber auch bei der Linkspartei. „Wenn Bundesparteichef Ernst selbst andeutet, dass es noch andere Rechtsextremisten in der WASG geben könnte, muss seine Partei einen Weg finden, sich von diesen endgültig zu lösen.“ Der Linkspartei empfehle er, ganz genau zu prüfen, mit wem sie sich da vereinigen will. „Die Linkspartei darf es nicht zulassen, dass durch die geplante Parteienfusion Personen, hinter deren Sozialpopulismus sich ein rassistisches und völkisches Weltbild verberge, als Pseudolinke getarnt, Einfluss auf die Landespolitik gewinnen.“