PM 2006-148: Mehr Integrationsmöglichkeiten für geduldete Flüchtlinge

Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge ab Aufenthalt von 5 Jahren
Die GRÜNE-Fraktion fordert von Innenminister Buttolo, sich auf der Innenministerkonferenz am 4. und 5. Mai in Garmisch-Partenkirchen für mehr Integrationsmöglichkeiten für geduldete Flüchtlinge einzusetzen.
„Geduldete Flüchtlinge und Asylbewerber, die über fünf Jahre in Deutschland leben, sollten ein Bleiberecht bekommen“, fordert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. „Flüchtlinge mit Duldung leben oft über Jahre in einem unsicheren Status und haben kaum Chancen auf Integration. Es ist unglaubwürdig, ihnen zu geringe Integration vorzuwerfen, wenn diese ihnen zuvor verweigert wurde.“
Herrmann wies darauf hin, dass die Flüchtlinge selbst nach jahrelangem Aufenthalt an der restriktiven Entscheidungspraxis der Ausländerbehörden scheitern.
In der Forderung nach einem Bleiberecht stimmt sie mit zahlreichen Flüchtlingsinitiativen überein.