PM 2006-149: Grüne Elbekonferenz fordert Bundeskompetenz beim Hochwasserschutz

Sachsen sollte Überflutungsflächen in Tschechien, wo nötig, mitfinanzieren
Die GRÜNEN fordern, die Kompetenzen für den Hochwasserschutz an der Elbe auf den Bund zu übertragen. „Bei der Föderalismusreform müssen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern für die großen Flüsse neu festgelegt werden“, so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. Grüne Landespolitiker aus sieben Elbanrainerländern hatten heute (Donnerstag) in Hannover über Konsequenzen aus dem jüngsten Elbe-Hochwasser beraten.
„Die Flüsse brauchen mehr Raum“, heißt es in der Erklärung weiter. „Die Rückverlegung von Deichen und die Schaffung neuer Überflutungsflächen muss Schwerpunkt einer neuen Flusspolitik werden. Es reicht nicht aus, die Deiche immer höher zu bauen und neue Sperrwerke zu errichten.“
Den im Herbst 2003 von der ‚Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe‘ (IKSE) vorgelegten „Aktionsplan Hochwasserschutz Elbe“ halten die GRÜNEN für eine gute Grundlage für einen gemeinsamen Hochwasserschutz.
Die darin enthaltenen Vorschläge für Rückdeichungen und die Schaffung von Überflutungsflächen müssten mit Hochdruck umgesetzt werden. „In Sachsen ist mit der Ausweisung von neuen Poldern frühestens 2008 zu rechnen. Das ist zu spät“, so Hermenau.
 
In der Erklärung wurde auch die Notwendigkeit der Kooperation mit Tschechien betont. „Wir ermutigen die Tschechische Republik die Ausweisung von Überschwemmungsflächen an der Elbe und ihren Nebenflüssen voranzutreiben.“ Dafür sollte Tschechien mehr Mittel aus der EU erhalten können.
„Der Freistaat Sachsen sollte Überflutungsflächen in Tschechien, wo nötig, mitfinanzieren, so Hermenau. „Diese senken die Hochwassergefahr in Sachsen erheblich.“
Elbeerklärung als PDF zum Download