PM 2006-150: Feinstaubgrenzwerte in Leipzig, Chemnitz und Dresden erreicht

Grüne: Maßnahmen reichen nicht aus – Umweltzonen einrichten!
„Die ständigen Beteuerungen der CDU-Mehrheit, alles für die Reduzierung der Feinstaubbelastung getan zu haben, wird heute von der Wirklichkeit widerlegt“, kommentiert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, das Erreichen der Feinstaubgrenzwerte in verschiedenen sächsischen Gemeinden, u.a. Leipzig, Chemnitz und Dresden.
„Der vor Jahresfrist groß angekündigte Handlungsrahmen zur Minderung der Feinstaubbelastungen hat offensichtlich nichts gefruchtet. Hier muss viel mehr getan werden“, fordert Lichdi. „Der angeblich vorbildliche Musterluftreinhalteplan in Leipzig kann offenbar das Problem nicht lösen.“
Lichdi warnt vor zu kurz gedachten Lösungen: „Wegen der langen Eintragswege dürfen sich Luftreinhaltepläne nicht nur auf den Hoheitsbereich der jeweiligen Städte erstrecken. Sie müssen auf den gesamten Ballungsraum erweitert werden.“
„Die Kommunen brauchten endlich Planungssicherheit für die Einrichtung von Umweltzonen, aus denen rußende Dieselautos herausgehalten werden können und in bestimmten Bereichen Tempobeschränkungen gelten“, fordert der umweltpolitische Sprecher.
Die GRÜNE-Fraktion kritisiert in diesem Zusammenhang, dass sich Sachsen Anfang April an der Aufweichung der Kennzeichnungsverordnung im Bundesrat beteiligt hat. Danach soll entgegen dem Vorschlag der Bundesregierung kein Unterschied zwischen Diesel-PKW mit und ohne Rußpartikelfilter gemacht werden. „Hier muss der Freistaat schnellstens umdenken“, so Lichdi.
Des Weiteren fordert der GRÜNEN-Politiker, dass die Landesregierung endlich auch beim Ausbau des ÖPNV und bei intelligenten unternehmensbezogenen Mobilitätskonzepten handeln müsse. „Die Vorschläge von Umweltminister Tillich, künftig die Jahresmittelwerte als Grundlage für Maßnahmepläne zu nehmen, sind der untaugliche Versuch, Grenzwertüberschreitungen durch Rechentricks einfach zu unterschlagen.“
-> Aktuelle Messwerte
http://www.lfug.smul.sachsen.de/de/wu/umwelt/lfug/lfug-internet/index.html
In Leipzig, Chemnitz und Dresden wurde die Belastungsgrenze bereits mehr als 35 Mal erreicht und haben damit die von der EU festgelegte maximale Belastung überschritten.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat für Deutschland ermittelt, dass die Lebenserwartung durch die Belastung mit Feinstaub im Durchschnitt um zehn Monate sinkt.