PM 2006-153: Studiengebührendiskussion gefährdet Novellierung des Hochschulgesetzes

CDU-Fraktion provoziert auf Kosten der Studierenden
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht durch die neue Studiengebührendiskussion die gesamte Novellierung des Hochschulgesetzes gefährdet. Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, DR. Roland Wöller, hatte heute die Ermöglichung von Studiengebühren für einzelne Fächer gefordert (LVZ, 05.05.06).
„Mit dem neuesten Studiengebührenvorstoß provoziert Herr Wöller unnötig. Offenbar ist die CDU-Fraktion bereit, einen Koalitionsstreit auf Kosten der Studierenden zu führen“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Die Novellierung des sächsischen Hochschulgesetzes duldet angesichts der laufenden Gespräche zum Bund-Länder-Hochschulpakt jedoch keinen Aufschub.“ Doch Gerstenberg befürchtet, dass „bei den stark unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner eher ein kleinster gemeinsamer Nenner droht, als der angekündigte große Wurf“.
„Das Problem der Hochschulfinanzierung sollte von den anstehenden Organisationsfragen getrennt werden“, so Gerstenberg. „Ich warne davor, die Gesetzesnovelle gegen die Hochschulen durchzusetzen. Ihre Stellungnahmen sprechen sich eindeutig gegen eine Reduzierung der Mitbestimmung und für größere Freiheiten bei Personal und Finanzen aus.“
Die Vorstellungen der CDU-Fraktion widersprächen den Auffassungen der sächsischen Hochschulen teilweise diametral. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen anderer Bundesländer mit unternehmensähnlichen Hochschulstrukturen sei die von der GRÜNEN-Fraktion vorgeschlagene Verbindung von Autonomie und Mitbestimmung Erfolg versprechender.