PM 2006-157: Umweltinformationen sind in Sachsen teurer als im Bund

Staatsregierung setzt auf Abschreckung statt Transparenz
„Wer für Umweltinformationen Gebühren bis zu 1.000 Euro erheben will, setzt nicht auf Transparenz sondern auf Abschreckung“, kritisiert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion das heute im Landtag beschlossene Sächsische Umweltinformationsgesetz (UIG).
„Wir haben deshalb in einem Änderungsantrag gefordert, anerkannten Naturschutzverbänden Umweltinformationen kostenlos zur Verfügung zu stellen. In allen anderen Fällen sollten die Gebührenobergrenze wie auf Bundesebene auf 500 Euro beschränkt bleiben“, sagt Lichdi.
„Damit der mündige Bürger nicht nur eine Floskel bleibt, müssen auch die Verwaltungsvorschriften, die das Umweltrecht im Einzelfall konkretisieren, öffentlich zugänglich sein“, so der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
Insgesamt bleibt der Entwurf nach Auffassung der GRÜNEN hinter der EU-Richtlinie zurück. „Entgegen ihres Anspruchs, EU-Recht ‚Eins zu Eins‘ umzusetzen, beweist die Koalition mit ihrem Umweltinformationsgesetz erneut, dass sie dazu nicht willens ist“, sagt Johannes Lichdi. „Die Widerwilligkeit der Koalitionsfraktionen, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen, zeigt, dass viele Köpfe in CDU- und SPD-Fraktionen noch dem deutschen Amtsgeheimnis anhängen.“
Die GRÜNE-Fraktion konnte dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.