PM 2006-167: BND-Affäre: Sächsischer Verfassungsschutz soll öffentliche Erklärung abgeben

Die BND-Affäre muss nach Meinung von Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, auch Konsequenzen in Sachsen haben.
„Ich fordere den Sächsischen Verfassungsschutz auf, öffentlich zu erklären,
ob er Journalisten bespitzelt bzw. seit seinem Bestehen jemals bespitzelt
hat“, so Lichdi. „Die Journalisten in Sachsen müssen wissen, woran sie
sind.“
„Der gravierende Verstoß des BND gegen die grundgesetzlich geschützte
Pressefreiheit führt auch zur Einschüchterung von Journalisten.“ Lichdi
forderte mit Verweis auf die Bespitzelungsaffäre im Jahr 2005 in Sachsen
einen besseren Schutz für Journalisten. „Gespeicherte Telefonverbindungen
oder Razzien bei Medien zur Ermittlungen von Informanten müssen ein Ende
haben.“
Nach Ansicht des Abgeordneten ist durch die Affäre das Vertrauen an der
Gesetzestreue aller Geheimdienste beeinträchtigt. „Die parlamentarische
Kontrolle der Geheimdienste muss im Lichte der BND-Affäre erweitert werden“.
Die GRÜNE-Fraktion ist im Sächsischen Landtag nicht in der Parlamentarischen
Kontrollkommission vertreten.