PM 2006-169: Stadtumbau-Programme müssen mit höherer Qualität weiter gehen

Die GRÜNE-Fraktion will sich der Forderung der Wohnungswirtschaft, den Stadtumbau stärker finanziell zu fördern, nicht ohne weiters anschließen (siehe DNN, 16. Mai, S. 4).
„Die Probleme sehe ich in erster Linie bei der Umsetzung“, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. So hatten die Prüfer des Landesrechnungshofes im Jahresbericht 2005 schwerwiegende Mängel beim Stadtumbauprogramms Ost kritisiert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass das Gesamtziel, mit Finanzhilfen des Bundes und des Freistaates intakte Stadtstrukturen zu bewahren und den Wohnungsmarkt zu stabilisieren, nicht erreicht werden kann.
„Das Stadtumbau-Programm muss mit höherer Qualität weiter gehen“, so Gerstenberg. „Ob zusätzlich mit mehr Landesmitteln, wird zu prüfen sein.“
Gerstenberg nimmt am 22. Mai (Montag) in Dresden an einer Tour ‚Stadtumbau Ost‘ der grünen Stadtratsfraktion teil. Der Erfolg des Stadtumbau-Programms wird dabei konkret am Beispiel Dresden unter die Lupe genommen. An der Tour werden auch weitere Stadträte und der grüne Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich teilnehmen.