PM 2006-170: Verwaltungsstrukturreform tritt auf der Stelle

GRÜNE: Einspareffekte durch Personalumschichtung bleiben im Dunkeln
„Der als Teilsieg gefeierte Startschuss für einen Neuzuschnitt der Landkreise bringt uns bei der notwendigen Verwaltungsstrukturreform keinen Schritt weiter“, kommentiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Presseberichte über die gestrige Sitzung des Lenkungsausschusses zur Verwaltungsreform. 
Die Staatsregierung hatte festgelegt, dass für die Veränderung der Kreisgebiete ein schlüssiges funktionalreformerisches Konzept Voraussetzung sein sollte. „Diesen Fahrplan hat die Koalition jetzt eindeutig verlassen“, so Lichdi. 
„Denn offensichtlich wird um Kommunalisierung und Personalwechsel innerhalb der Ministerien weiterhin gepokert. Die bislang geplanten Personalverschiebungen erscheinen als reine Spekulation“, kritisiert er.
„Die erwarteten Einspareffekte werden so lange unklar bleiben, bis nicht geklärt ist, nach welchem Tarif die Landesbeschäftigen bezahlt werden, die künftig in den Dienst der Kommunen wechseln sollen“, so der innenpolitische Sprecher.
Johannes Lichdi ist zutiefst verärgert, dass die Abgeordneten von den Plänen der Staatsregierung aus der Zeitung erfahren mussten: „Informationsrechte und Kontrollmöglichkeiten des Parlaments verkommen so zur leeren Hülle.“