PM 2006-171: Mehreinnahmen für den Freistaat: Hermenau erneuert Forderung nach Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung

Verringerung der Neuverschuldung, Schuldenabbau so schnell wie möglich
Wenig überrascht zeigt sich Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, in Hinblick auf die Ergebnisse für Sachsen aus der Mai-Steuerschätzung. Demzufolge werden die Steuereinnahmen des Freistaates deutlich steigen. „Das bestärkt mich in meiner Forderung: Sachsen darf der Mehrwertsteuererhöhung nicht zustimmen.“
Viel Hoffnung hat Hermenau allerdings nicht. „Milbradt und Jurk werden sich der Parteiräson beugen.“
„Die Mehreinnahmen in den nächsten Jahren sind für die Verringerung der Neuverschuldung zu nutzen“, so Hermenau. „Mit dem Schuldenabbau muss so schnell wie möglich begonnen werden.“