PM 2006-176: Überwachung der Presse durch den sächsischen Verfassungsschutz?
Lichdi fordert Klärung durch Innenminister Buttolo
`Seine Aufgabe sei `die Infiltration der evangelischen Kirche` gewesen`, so Uwe Müller über seine Arbeit für die Stasi in der aktuellen Ausgabe des stern 22/2006. Aus dem Artikel geht auch hervor, dass Müller `auch mit dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (…) Kontakte unterhielt`.
Für Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, wirft dieser Artikel gleich mehrere Fragen auf, die er in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 1. Juni klären möchte:
– Versucht der sächsische Verfassungsschutz Behördenlecks durch Überwachung, Befragung und Bezahlung von Journalisten zu schließen?
– Inwieweit arbeiten der BND, andere deutsche Geheim- und Nachrichtendienste und der sächsische Verfassungsschutz bei der Informationsbeschaffung von Journalisten zusammen?
– Waren Journalisten, zu denen der sächsische Verfassungsschutz Kontakt aufgenommen hat, offizielle und inoffizielle Stasi-Mitarbeiter?
„Von Innenminister Buttolo verlange ich spätestens bis zur nächsten Sitzung des Innenausschusses eine Erklärung zu einer Zusammenarbeit zwischen sächsischem Verfassungsschutz und BND, der Zuarbeit von ehemaligen offiziellen und inoffiziellen Stasi-Mitarbeitern und der Überwachung der freien Presse“, so der innenpolitische Sprecher.
Über die Klärung hinaus erwartet Johannes Lichdi von Innenminister Buttolo eine Zusage, dass er – wie bereits auf Bundesebene durch Kanzleramtschef de Maiziere – das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen anweist, sich nicht länger über Journalisten Informationen von anderen Journalisten zu beschaffen. „Das hohe Gut der Pressefreiheit gilt es dringend zu schützen.“
„Eine sonst übliche Klärung im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium reicht angesichts des offensichtlichen Versagens bestehender parlamentarischer Kontrollmechanismen und des besonderen Interesses nicht aus. Aus diesem Grund fordere ich eine öffentliche Klärung“, so Lichdi. Für den Fall unzureichender Auskünfte kündigte Lichdi an, das Thema in den Landtag zu ziehen.