PM 2006-177: GRÜNER Workshop zu Ideologie und Strategie der NPD im Sächsischen Landtag
Bei ihrem Workshop zum Thema NPD im Sächsischen Landtag rief Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit Ideologie und Strategie der NPD auf. „Wir müssen klarstellen, dass die Thesen der NPD nicht nur widerlich, sondern auch unsinnig sind. Der Workshop und die Folgeveranstaltungen sollen einen Beitrag zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Neonationalsozialisten in der NPD leisten“, so Lichdi.
Als zentrales Ergebnis des gestrigen Workshops wurde herausgearbeitet, dass das Ideal der Volksgemeinschaft völkisch-rassistisch geprägt ist. Die Außen-, Sozial- und Familienpolitik der NPD sind von diesem Ideal bestimmt.
Arbeitsgrundlage des Workshops waren drei Thesen, die ein Licht auf die parlamentarische Arbeit der NPD-Fraktion werfen sollen: „Die NPD versucht erstens die Demokratie zu delegitimieren, indem sie behauptet, dass Deutschland politisch fremdbestimmt sei. Gleichzeitig inszeniert sie sich als verfolgte „nationale Opposition““, so Lichdi.
Mit ihren parlamentarischen Initiativen stilisiert sich die NPD-Fraktion, so die zweite These, als Kämpfer für die Benachteiligten. Darüber hinaus folgten den im Wahlkampf groß angekündigten Kämpfen gegen den Sozialabbau kaum Initiativen. „Die sozialpolitischen Forderungen dienen als Vehikel für völkisches Gedankengut und ausländerfeindliche Politik. Die meisten Vorschläge sind sozialpopulistisch bis absurd – wie beispielsweise die Kinderrente – und unfinanzierbar“, so der innenpolitische Sprecher.
Dritter Punkt der Veranstaltung war die Geschichtspolitik der NPD-Fraktion, die keine komplette Leugnung, aber eine Verharmlosung des Holocaust betreibt und dabei bewusst die deutsche Schuld ausklammert. „Die Geschichtspolitik zielt darauf ab, die Vernichtungspolitik als Antwort auf Angriffe aus dem Ausland darzustellen und deutsche Opfer als `Opfer erster Klasse` herauszustellen“, so Lichdi.
Als Experten referierten Prof. Michael Minkenberg, Inhaber des Lehrstuhls Politikwissenschaft an der Viadrina-Universität Frankfurt/Oder, Dr. Michael Kohlstruck vom Zentrum für Antisemitismusforschung, Berlin, und Prof. Dr. Helena Flam, Institut für Soziologie der Universität Leipzig vor knapp 70 Teilnehmern.
Der Workshop „Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag – Strategie und Ideologie“ am 24. Mai war der Auftakt einer Veranstaltungsreihe, in der die Arbeit der NPD-Fraktion mit wechselnden thematischen Schwerpunkten beleuchtet werden soll.
Zur Veranstaltung wurde ein 38-seitiges Dossier ausgegeben. Die darin enthaltenen Thesen können in Kurzform hier als PDF abgerufen werden.