PM 2006-186: Kürzung von EU-Mitteln bei der Stadtentwicklung verhindern

Folgekosten in ökonomischer und sozialer Hinsicht gravierend
Nach einer der GRÜNEN-Fraktion vorliegenden Information stehen in der EU-Förderperiode ab 2007 für alle Bereiche der Stadtentwicklung lediglich 120 Mio. Euro zur Verfügung. Das wären 100 Mio. Euro weniger als bisher.
„Kürzt man heute im Bereich Stadtentwicklung, folgen morgen gravierende Kosten – und zwar in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht“, warnt Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion.
„Attraktive Innenstädte sind das beste Mittel gegen zunehmende Zersiedlung“, so Gerstenberg. „Weiterer Flächenverbrauch verschärft angesichts der demografischen Entwicklung nur die Probleme bei der Finanzierung infrastruktureller Leistungen. Denn je geringer die Siedlungsdichte desto höher die Infrastrukturkosten. Darüber hinaus befördert die Zersiedlung die soziale Polarisierung zwischen Kernstädten und Umland“, erklärt er.
Gerstenberg erinnert daran, dass sich das Europäische Parlament erst im Mai 2006 für eine stärkere Förderung der Stadtentwicklung ausgesprochen hat. „Auch Staatssekretär Lütke Daldrup im Bundesverkehrsministerium forderte am 31. Mai, mindestens 10% der EFRE-Mittel für Stadtentwicklung einzusetzen“, so der Abgeordnete. „Es ist unverständlich, warum der sächsische Finanzminister eine Halbierung der Mittel in diesem Bereich plant.“
Im Rahmen der EU-Förderung 2000-2006 wurden gut 225 Mio. Euro für die Stadtentwicklung bereitgestellt. Davon stehen 152 Mio. Euro für die Maßnahme Stadtentwicklung und lokale Infrastrukturen, 15 Mio. Euro für die Gemeinschaftsinitiative URBAN und 60 Mio. Euro für die Brachflächenrevitalisierung zur Verfügung.