PM 2006-189: Lichdi begrüßt Fortschritte in Sachsens Energiepolitik

Die GRÜNE-Fraktion hat die Ankündigung von Umweltminister Tillich zur Einrichtung eines Energiekompetenzzentrums Anfang 2007 als „Fortschritt in Sachsens Energiepolitik“ begrüßt. „Energieeffizienz und Erneuerbare Energien erhalten in Sachsen endlich den richtigen Stellenwert“, so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Das Kompetenzentrum wird aber wie ein klimapolitisches Feigenblatt wirken, solange die Staatsregierung nicht von ihrem Braunkohlen-Lobbyismus ablässt.“
„An den Erneuerbaren Energien kommt man heute auch in Sachsen weder industrie- noch energiepolitisch vorbei“, freut sich Lichdi. „Das ist zuallererst der Erfolg der Unternehmen und Arbeitnehmer der Branche. Der positive Trend bei den Erneuerbaren Energien in Sachsen wäre ohne die von den GRÜNEN auf Bundesebene durchgesetzte Förderpolitik undenkbar.“
Der Umweltpolitiker vermisst bei den Ankündigungen Tillichs die Perspektive. „Ich erwarte neue Schwerpunktsetzungen zugunsten von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien in der Technologie-, Innovations- und Forschungsförderung. Sonst ist weder Tillichs Ziel erreichbar, in 100 Jahren 100 Prozent der Energie in Sachsen aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen, noch eine CO2-Minderung von 80 Prozent bis ins Jahr 2050.“
Die GRÜNE-Fraktion hatte im Februar 2006 einen Antrag für ein Energiekompetenzzentrum gestellt. Der Antrag wurde in den Ausschüssen von der Koalition abgelehnt.
 
Grüner Antrag: ‚Weiterentwicklung des Energieeffizienzzentrums zum Energiekompetenzzentrum Sachsen‘ (Drs 4/4366)