PM 2006-192: Wenn Leichsenring aktiv an der Aufrechterhaltung der „Skinheads Sächsische Schweiz“ beteiligt war, gehört er vor ein ordentliches Gericht

In den Wochen vor der Landtagswahl 2004 soll der jetzige NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring an mindestens einem Treffen der verbotenen Neonazi-Gruppierung «Skinheads Sächsische Schweiz» (SSS) teilgenommen haben.
Das berichteten laut Agenturmeldungen Vertreter von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) heute im Prozess gegen den als Rädelsführer der kriminellen Vereinigung SSS verurteilten Thomas S. vor dem Landgericht Dresden. Die verbotene Neonazi-Gruppierung soll auch nach der Verurteilung zahlreicher Mitglieder im Jahr 2003 weiter bestanden haben.
„Es ist bekannt, dass der NPD-Abgeordnete Leichsenring mit militanten Neonazis zusammenarbeitet“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Wenn ihm jetzt nachzuweisen ist, dass er aktiv an der Aufrechterhaltung der verbotenen kriminellen Vereinigung SSS beteiligt war, ist das ein Straftatbestand, und er gehört vor ein ordentliches Gericht. Dazu muss die Immunität des Abgeordneten aufgehoben werden.“
§ 85 StGB <>
http://dejure.org/gesetze/StGB/85.html
§ 20 Vereinsgesetz <>
http://dejure.org/gesetze/VereinsG/20.html