PM 2006-194: Nach Stopp des Elbeausbaus muss Jurk Chefkapitän zurückpfeifen

Staustufen in Tschechien sinnlos
Als „weise Entscheidung“ hat Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion die Nachricht begrüßt, dass seitens der Bundesregierung auf den Ausbau der mittleren und oberen Elbe verzichtet werden soll. „Schade ist nur, dass nicht rationale Argumente, sondern ein Kuhhandel, den ökonomisch und ökologisch nicht sinnvollen Ausbau der Elbe stoppen werden.“
Lichdi drängt jetzt aber auch auf ein Ende der Planungen für die Elbestaustufe in Tschechien bei Decin. „Dieses Vorhaben verliert jeglichen Sinn, wenn in Deutschland die Elbe nicht ausgebaut wird.“
„Der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk muss nun endlich den Chef der Sächsischen Binnenhäfen GmbH, Kapitän Bütow, zurückpfeifen“, fordert Lichdi. „Herr Bütow betreibt seit langem offen Lobbyismus für den Ausbau der Elbe. Damit unterminiert er die Stellung der Staatsregierung, die Besitzer der Sächsischen Binnenhäfen ist.“    
Nach Angaben der aktuellen Ausgabe des Spiegels verzichtet Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf Drängen des Bundesumweltministers Siegmar Gabriel (SPD) auf den Ausbau der Elbe zwischen Geesthacht und der tschechischen Grenze. Als Entgegenkommen wird sich Gabriel beim geplanten Ausbau der Hochseehäfen heraushalten.