PM 2006-195: Solidarpaktmittel – Auch in Sachsen zielgenauerer Einsatz nötig

Hermenau schlägt Einigung auf Konzept des IWH vor
Unzufrieden ist die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag mit den Ergebnissen des gestrigen Treffens der ostdeutschen Finanzminister mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
„Um im Osten finanzpolitisch so bald als möglich auf eigenen Beinen stehen zu können, braucht es – übrigens auch in Sachsen – einen zielgenaueren Einsatz der Solidarpaktmittel“, so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion und haushaltspolitische Sprecherin. „Die Infrastrukturlücke im Osten ist inzwischen klein. Wesentliche Ansiedlungseffekte durch Straßenbau sind in Zukunft kaum mehr zu erwarten. Die Innovationslücke der Unternehmen hingegen ist groß genug, um hier einen neuen Förderschwerpunkt in unternehmensnaher Forschung zu rechtfertigen. Im Ausgleich können Infrastrukturinvestitionen guten Gewissens zurückgefahren werden.“
„Natürlich ist es richtig, dass Lehrer- oder Hochschullehrergehälter weiterhin nicht aus Solidarpaktmitteln bezahlt werden sollen“, so die grüne  Fraktionschefin. „An kräftigen Einsparungen in den Verwaltungen führt kein Weg vorbei.“
Die Fraktionsvorsitzende sprach sich für ein geändertes Berechnungsschema beim Solidarpakt aus, das mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung ermöglicht, ohne dass sich dadurch lediglich die Abrechnungspositionen der Länder verbessern.
Die Berücksichtigung von Forschungs- und Bildungsausgaben führt nach einem Vorschlag des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vom Februar 2006 nicht zwangsläufig zu einer höheren zweckentsprechenden Verwendung. Nach diesem Konzept wird nur derjenige Anteil von Forschungs- und Bildungsausgaben als zweckentsprechende Mittelverwendung angerechnet, der über den Ausgaben der finanzschwachen Westländer in diesen Bereichen liegt.
Nach Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Helmut Seitz (Dresden) würden sich damit die neuen Bundesländer sogar noch schlechter stellen als nach dem bisherigen Berechnungsschema.
„Das IWH-Konzept stellt eine gute Diskussionsbasis dar, um mit Solidarpakt-Geldern zeitlich befristete, universitäre Spitzenforschung und betriebliche Forschungs- und Entwicklungsförderung zu finanzieren. Die gegenseitigen Angriffe und Drohungen der Ost-Landesregierungen müssen aufhören“, betont Hermenau.
IWH-Konzept „Wachstumsorientierte Neuausrichtung des Solidarpakt II – …“ als PDF zum Download 
Berechung der zweckentsprechenden Verwendung auf Basis des IWH-Konzepts von Prof. Helmut Seitz als PDF zum Download