Datum: 17. Januar 2006

PM 2006-20: Hermenau lehnt Zwang zu höheren kommunalen Investitionen ab

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Kabinetts zur Anwendung der so genannten Switch-Klausel I erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag:
„Wir lehnen es ab, dass die Kommunen durch die Anwendung der Switch-Klausel pauschal und undifferenziert zur Erhöhung ihrer Investitionen gezwungen werden. Es ist finanzpolitisch nicht nachhaltig, wenn Kommunen vom Freistaat zum Auf- und Ausbau von Infrastrukturen gedrungen werden, die sie bei den zurückgehenden Finanzzuweisungen und Bevölkerungszahlen in den nächsten Jahren nicht mehr unterhalten können. Nur dort, wo unter Berücksichtigung des demografischen Wandels noch Lücken in der Infrastruktur vorhanden sind, sollten einzelne Kommunen zu Erhöhung ihrer Investitionen angehalten werden.“ 
„Anstelle einer investiven Gießkannenförderung, wie sie über den Kommunalen Finanzausgleich praktiziert wird, fordern wir eine zielgenaue, bedarfs- und demografieorientierte Förderung“, so Hermenau. „Hierzu ist die Erarbeitung eines Masterplans Infrastruktur notwendig, der noch vorhandene Infrastrukturlücken aufdeckt und die Demografie berücksichtigt.“