PM 2006-200: Neubau des Kraftwerkblocks in Boxberg ist klimapolitische Bankrotterklärung der Koalition

Klimaschädliche CO2-Emissionen werden mit Neubau auf Rekordniveau festgeschrieben
Heute beginnt das Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zum Neubau eines neuen 675-MW-Braunkohlekraft-Werkblocks in Boxberg. Durch den dazu gehörigen erweiterten Tagebau Nochten sollen 1.600 Menschen ihre Heimat in den Orten Rohne, Schleife, Mulkwitz und Mühlrose verlieren.
„Die Koalition bastelt hinter verschlossenen Türen an einem neuen Energieprogramm und stellt dabei insgeheim die Weichen dafür, dass Sachsen die von der Wissenschaft als zwingend notwendig erachtete 80-prozentige Minderung des klimaschädlichen Treibhausgases CO-2 bis zur Jahrhundertmitte nicht erreichen wird“, ist Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion empört. „Die Emissionen werden in Sachsen durch den Neubau langfristig auf viel zu hohem Niveau festgeschrieben. Boxberg ist die klimapolitische Bankrotterklärung der Koalition“, so Lichdi.
Er ist überzeugt, dass auch das Arbeitsplatzargument endgültig ausgedient habe. „Den knapp 3000 Arbeitsplätzen in der sächsischen Braunkohle stehen schon jetzt über 4700 Jobs bei den Erneuerbaren Energien gegenüber. Und die werden im Gegensatz zu den Braunkohlearbeitsplätzen weiter ansteigen“, erklärt der Umweltexperte.
„Die Braunkohle wird über den Allokationsplan subventioniert. Allein für das neue Kraftwerk in Boxberg bekommt Vattenfall Zertifikate in Höhe von 1,75 Mrd. € geschenkt. Am Ende werden, wie bisher, die Stromverbraucher die Rechnung zu bezahlen haben“, so Lichdi.
Die Staatsregierung hat stets die angebliche Subventionsfreiheit der Braunkohle betont. In ihrer Stellungnahme zum Nationalen Allokationsplan der Bundesregierung möchte sie die geplante Wettbewerbsverzerrung zugunsten der fossilen Energieträger noch weiter erhöhen.

Die Fraktion hat den Antrag 4/5526 – „Verantwortung für das Klima – Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Boxberg abwenden“ auf die Tagesordnung des Plenums des Landtags am Donnerstag, den 22.6. gesetzt.
Hintergrundpapier zum Thema
Der Antrag und die dazugehoerigen Unterlagen zum Kraftwerksneubau liegen in der Zeit vom 16. Juni 2006 bis einschliesslich 17. Juli 2006 fuer jedermann zur Einsichtnahme aus.