PM 2006-201: Skandal – Freistaat stimmt Kürzung der Nahverkehrszuschüsse im Bundesrat zu

Lichdi befürchtet „katastrophale Auswirkungen für den Nahverkehr“
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Zustimmung Sachsens zu der Kürzung der Nahverkehrszuschüsse (Regionalisierungsmittel) in der heutigen Sitzung des Bundesrates scharf kritisiert.
„Der Wirtschaftsminister hat bis in die letzten Tage hinein den Eindruck erweckt, dass Sachsen die Kürzung der Regionalisierungsmittel ablehnen würde“, so Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „So wird Vertrauen in die Politik und die Politiker verspielt.“
Lichdi befürchtet „katastrophale Auswirkungen für den Nahverkehr in Sachsen“. „Jedem sechsten Nahverkehrszug droht die Einstellung. Dabei müsste die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene Priorität haben.“
Lichdi fordert den Wirtschaftsminister auf, darzustellen, wie die Katastrophe vom Sächsischen Nahverkehr abgewendet werden kann. „Fehlverwendungen der Nahverkehrszuschüsse darf es in Zukunft nicht mehr gerben. Sachsen muss seinen Schülerverkehr aus eigenen Mitteln finanzieren.“
„Die sächsische Koalition hat offenbar nie wirklich für den vollen Erhalt der Nahverkehrszuschüsse gegenüber der Bundesregierung gekämpft“, so Lichdi.
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte bereits in einem Antrag (Drs 4/3537) im Dezember 2005 den sächsischen Wirtschaftsminister Thomas Jurk aufgefordert, die drohenden Kürzungen im Bundesrat abzulehnen. Die Vertreter von CDU und SPD hatten damals von ‚Panikmache‘ und ‚Schauergeschichten‘ gesprochen. Der Antrag wurde abgelehnt.