PM 2006-209: Verwaltungsreform – Ergebnis vorgetäuscht – Details? Fehlanzeige!

GRÜNE fordern im Landtag vollständige Unterrichtung
Als „vorgetäuschtes Ergebnis“ bezeichnet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion die Veröffentlichungen des Innenministeriums zur Verwaltungsreform nach der gestrigen Sitzung des Lenkungsausschusses.
„Die veröffentlichten Veränderungen sind mehr oder weniger seit Monaten bekannt. Details? Fehlanzeige!“, so Lichdi. „Die zwei Verwaltungsdirektionen werden der Öffentlichkeit als neues Häppchen hingeworfen.“
„Die Pläne der Staatsregierung zur Verwaltungsreform sind den Landtagsabgeordneten nach wie vor nicht bekannt. Innenminister Buttolo hat erneut seine Zusage aus dem Innenausschuss, am 1. Juni, gebrochen, die Mitglieder des Innenausschusses, über die Ergebnisse der Sitzung des Lenkungsausschusses unmittelbar zu informieren.“
„Offenbar soll die Abschaffung des Regierungspräsidiums Leipzig als großer Erfolg der SPD für die Verschlankung der Verwaltung präsentiert werden“, so der Innenpolitiker. „Sowohl die Aufgaben als auch der Personalbestand werden aber nicht ersatzlos wegfallen. Ich erwarte erhebliche zusätzliche Kosten für die Umsetzung des Personals nach Dresden und Chemnitz.“
 
In der Landtagssitzung am Donnerstag wird die GRÜNE-Fraktion per Antrag erneut die vollständige Unterrichtung des Landtags zur Verwaltungsreform einfordern.
Antrag (DS 4/4852) im Wortlaut