PM 2006-210: Paragraphenpranger: Streichungen zu Lasten von Umwelt- und Naturschutz

Flotte Sprüche täuschen über Versagen nicht hinweg
„Auch mit flotten Sprüchen wie ‚Weg von der Vollkasko-Mentalität‘ kann Minister Mackenroth nicht über sein Versagen hinwegtäuschen“, kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, das heute vorgestellte ‚Gesamtkonzept‘ Bürokratieabbau.
„Hier geht es nicht um Bürokratieabbau sondern um Streichungen zu Lasten von Umwelt- und Naturschutz“, so der Abgeordnete. „Wer Baumschutzsatzungen einschränkt, ebnet wilden Baumfällungen den Weg. Die Abschaffung der Vorkaufsrechte nimmt der öffentlichen Hand die Möglichkeit, strategisch Grundstücksbevorratung zugunsten von Hochwasser- und Naturschutz zu betreiben. Die Abschaffung der Pflicht zur Schaffung von Fahrradstellplätzen schwächt den Radverkehr. Die Ablösepflicht für PKW bleibt bezeichnender Weise erhalten. Die Abschaffung des Sammlungsgesetzes ermöglicht es unseriösen und betrügerischen Spendensammlern, die Gutgläubigkeit von Menschen auszubeuten“, kritisiert Lichdi einige der angekündigten Maßnahmen.
„Andere Vorschläge wie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und sog. ‚one stop Agencies‘ sind nicht neu und nach geltender Rechtslage schon lange möglich. Hier fehlt es an der Untersetzung im Zuge der Verwaltungsreform“, so der Abgeordnete.