PM 2006-219: Funktionalreform – im Kern ist nichts entschieden!

Einrichtung von Verwaltungsdirektionen ist lediglich ein Feigenblatt
Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, ist enttäuscht von den vagen Ergebnissen, die heute auf der Kabinettspressekonferenz von Innenminister Buttolo zur Verwaltungsreform vorgestellt worden sind.
„Im Kern ist überhaupt nichts entschieden! Die Ergebnisse sind sogar noch hinter den Stand von Oktober 2005 zurückgefallen“, so Lichdi.
„Statt klaren Aussagen, wo die Bündelungen als Herz der Funktionalreform stattfinden sollen, versteckt sich der Innenminister wie in der letzten Woche hinter der Einrichtung zweier Verwaltungsdirektionen. Jeder weiß, dass das lediglich ein Feigenblatt ist“, kritisiert der innenpolitische Sprecher.
Johannes Lichdi ist der Ansicht, dass die alten Regierungspräsidien ohne große Einsparungen in den Verwaltungsdirektionen aufgehen werden. „Es werden sich lediglich die Schilder an den Regierungspräsidien ändern. Viele der Mitarbeiter des abgeschafften Regierungspräsidiums werden auf die beiden Verwaltungsdirektionen aufgeteilt. Mit einer Verschlankung der Verwaltung hat das nichts zu tun“, so der Innenpolitiker.
Im Mai 2006 hatte Buttolo von einem Bündelungspotenzial von 3 000 Stellen gesprochen. Innerhalb der Staatsverwaltung liegt das größte Bündelungspotenzial. „Dazu gibt es wieder einmal keinerlei Aussage. Herr Buttolo, die von Ihnen angestrebte Einsparung an Personalkosten ist alles andere als durch oder entschieden oder auch nur geklärt“, so Lichdi.