PM 2006-22: Luftverkehrskonzept kommt mindestens 10 Jahre zu spät – Fehlinvestitionen werden zum Teil zementiert

„Das Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland kommt mindestens zehn Jahre zu spät“, kritisiert GRÜNEN-Abgeordneter Johannes Lichdi das jetzt vorgelegte gemeinsame Papier der Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. „Seit 1992 sind allein in Sachsen 7,6 Mio Euro öffentliche Gelder aus EU, Bund und Land in regionalen Flughäfen ‚versenkt‘ worden. (Drs. 4/2809) Diese stehen wirtschaftlich zum Teil auf einer höchst zweifelhaften Grundlage.“
Nach Meinung des grünen Verkehrsexperten zählen zu den Fehlinvestitionen in Mitteldeutschland unter anderem auch die Flughäfen Erfurt, Magedeburg-Cochstedt und Altenburg-Nobitz, an deren Weiterbetrieb das Konzept offensichtlich festhält. „Gerade um die erheblichen Belastungen des Flugverkehrs für Mensch und Natur nachhaltig zu begrenzen, wäre eine noch größere Konzentration auf wenige wirtschaftliche Standorte angezeigt“, hält der Abgeordnete fest. 
„Wenn die Subventionen des Luftverkehrs mit diesem Konzept endlich der Vergangenheit angehören, wäre das – wenn auch viel zu spät – ein messbarer Fortschritt“, so der Abgeordnete.
Die GRÜNE-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, sich für die Abschaffung der Steuerbefreiung für Kerosin und die Einbeziehung des Flugverkehrs in das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz einzusetzen und damit für mehr Kostenwahrheit im Verkehr zu sorgen. „Die Steuergeschenke für den Flugverkehr verzerren den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern ausgerechnet zu Gunsten des umweltbelastendsten Verkehrsmittels“, beklagt Lichdi. Außerdem lasse die sächsische Staatsregierung leider immer noch ein Gesamtkonzept zur Verkehrsinfrastruktur im Freistaat und eine Prioritätensetzung vor dem Hintergrund knapper werdender Mittel vermissen.