PM 2006-220: Haushaltssanierung zu zögerlich

Doppelhaushalt 2007/2008: Hermenau kritisiert Prioritätensetzung bei EFRE-Mitteln
Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Landtag, begrüßt den fortgesetzten Konsolidierungskurs der Regierung bei den öffentlichen Finanzen. „Allerdings ist die Koalition deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück geblieben“, kritisiert die Finanzexpertin das Haushaltskonzept.
„Die gemäß der Steuerschätzung im Mai erwarteten Mehreinnahmen hätte man zumindest teilweise in die Rücklagen – wie den Pensionsfonds für Beamte – stecken können“, so Hermenau. „Stattdessen steigt das Ausgabenvolumen im Jahr 2007 gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung vom Dezember 2005 noch einmal um eine Milliarde Euro deutlich an“, kritisiert sie.
„Unverständlich ist auch die finanzielle Gewichtung der EFRE-Mittel“, so die Fraktionschefin. „Während die bereits wettbewerbsfähige Infrastruktur noch einmal mit 1,2 Milliarden Euro gefördert wird, muss die sächsische Wirtschaft mit weitaus weniger Mitteln auskommen, obwohl es hier bereits in der Vergangenheit Engpässe gegeben hat“, erklärt sie. „Die Staatsregierung verzögert so den schnellst möglichen Aufholprozess.“
Die Aufteilung der EFRE-Mittel soll in der Förderperiode 2007 bis 2013 wie folgt aussehen: Für die Schwerpunkte „Verbesserung der Infrastruktur“ und „Innovation, Forschung, Bildung“ stehen jeweils 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung, für den Förderschwerpunkt „Verbesserung der  Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft“ hingegen nur 565 Millionen Euro.
In der Periode 2000 bis 2006 wurden allein zur Verstärkung des Förderprogramms „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ EFRE-Mittel in Höhe von 626 Mio. Euro eingesetzt. Weitere 50 Mio. Euro stellte die Staatsregierung für Finanzierungsprogramme oder die Exportförderung bereit.