PM 2006-221: Streit um Öko-Landbau – GRÜNE legen Große Anfrage nach

Weichert: Über 2 Milliarden Euro Förderung für konventionellen Landbau
Der Streit um den Öko-Landbau in Sachsen zwischen Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich und der Grünen-Fraktion geht in die nächste Runde. Die Fraktion hat dazu eine Große Anfrage eingereicht.
„43 Millionen Euro Förderung für den ökologischen Landbau stehen über 2 Milliarden Euro an die konventionellen Betriebe in Sachsen seit 1994 durch Direktzahlungen der EU und verschiedene Beihilfen gegenüber“, kritisiert Michael Weichert, Vizechef der Fraktion, den Minister für seinen irreführenden Umgang mit Subventionen.
„Fakt ist“, so Weichert, „dass sich der ökologische Landbau in Sachsen seit Antritt von Staatsminister Tillich in Sachsen dramatisch schlechter entwickelt habe als in den anderen Bundesländern und international.“ Auch die aktuelle Ausgabe des Spiegels berichtet über die steigende Nachfrage bei Bioprodukten und die Stagnation des Anbaus in Deutschland wegen der Subventionspolitik zu Lasten der Öko-Bauern. „Der Minister muss sich an seinen Ergebnisse messen lassen, und die sind sehr mehr als bescheiden.“
Weichert wirft dem Minister zudem vor, im Landtag auf den Vorwurf des Vertragsbruches nicht eingegangen zu sein. Im Dezember 2005 hatte Herr Tillich im Rahmen der Umweltallianz einen Vertrag mit zahlreichen Partnern unterzeichnet, in der er sich auf das Ziel 5 Prozent Ökolandbaufläche in Sachsen festlegte, die Hälfte der rechtlichen Vorgabe des Landesentwicklungsplan. Wenige Monate später reduzierte er dieses Ziel im Entwurf zum Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum noch einmal drastisch, auf 3,2 Prozent nach unten.
„Mit der Großen Anfrage will ich alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch bekommen“, so der Abgeordnete. „Mit geht es um den vorbeugenden Gesundheits- und Umweltschutz und die ökonomischen Auswirkungen einer Agrarpolitik, die auf Quantität statt auf Qualität setzt.“
Der Anteil des Öko-Landbaus in Sachsen an der gesamten Landwirtschaftsfläche beträgt derzeit 2,57 Prozent.
Große Anfrage „Perspektive des Ökologischen Landbaus …“ (Drs. 4/5725)
„An die Wand gefahren“ (Der Spiegel 26/2006, S. 38)